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photography and rant from the middle of europe
This will be entertaining to follow. Stay tuned:
The initiative violates the swiss constitution (that’s what some say), Switzerland has good business with the whole world (that includes countries which might feel treated unfriendly now) and the vote mostly passed because too few people went to vote.
I’m really looking forward to see how the swiss political system absorbs this.
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Isotopp
on November 30, 2009 at 10:55
Naja, wenn der Volkswille nach Abstimmung Minarette verbietet und die Verfassung in Art 8 BV Rechtsgleichheit fordert, dann sollte sich daraus auch ein Verbot von christlichen Kirchturmneubauten herleiten lassen. Nur so wäre dem Volkswillen auf eine verfassungskonforme Weise genüge getan, oder?
gvainfo
on November 30, 2009 at 11:47
Zum Beispiel. Man könnte sich auch fragen ob die Eidgenossenschaft das überhaupt regeln darf:
Art. 72 Kirche und Staat
1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.
2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
Und genau deswegen bin ich ja auch auf die “Umsetzung” so gespannt. Das wird, erneut, ein Lehrstück in Demokratie und Konsensfindung.